Organklage vor dem Verwaltungsgericht Münster eingereicht
von Marcel Stratmann – Familien-Partei Deutschlands
Am 15. Juli 2021 haben wir im Namen der Familien-Partei Deutschlands eine Organklage gegen den Rat der Stadt Coesfeld beim Verwaltungsgericht Münster eingereicht.
Hintergrund ist die Bildung einer neuen Fraktion im Rat: Angela Kullik und ich haben uns zusammengeschlossen, um gemeinsam eine stärkere Stimme für Familien, Bürgernähe und ehrliche Politik in Coesfeld zu schaffen. Diese Fraktionsbildung wurde auch offiziell von der amtierenden Bürgermeisterin akzeptiert – ein ganz normaler, demokratischer Vorgang.
Doch als wir im Anschluss den Antrag auf Neubesetzung der Ausschüsse stellten – ein Schritt, der sich aus der neuen Fraktionsbildung logisch und rechtlich ergibt – wurde dieser Antrag mit den Stimmen der Grünen, Pro Coesfeld, SPD, FDP und Aktiv für Coesfeld abgelehnt.
Was folgte, war leider kein Aushängeschild für sachliche Ratsarbeit. In einer teils hitzigen Debatte, die weit unter die Gürtellinie ging, zeigten insbesondere die Grünen unter Herrn Erich Prinz ihr wahres Gesicht. Anstatt die demokratischen Spielregeln zu achten, wurde versucht, eine neue politische Kraft kleinzuhalten – mit persönlichen Angriffen statt Argumenten.
Diese Haltung ist enttäuschend und beschämend zugleich. Wir hatten gehofft, dass alle Ratsmitglieder – unabhängig von Parteifarbe – die Bedeutung von Demokratie, Fairness und Gleichberechtigung innerhalb des Rates verstehen und respektieren. Doch genau das Gegenteil war der Fall.
Wir sind tief enttäuscht über das Verhalten der genannten Fraktionen, die sich bewusst gegen demokratische Prinzipien gestellt haben. Gleichzeitig möchten wir unseren Dank an die CDU-Fraktion aussprechen, die zumindest den Sachverhalt erkannt und Verständnis für unsere Position gezeigt hat. In Zeiten, in denen parteitaktisches Denken allzu oft über den Grundsatz von Fairness gestellt wird, ist das keine Selbstverständlichkeit.
Wir als neugegründete Fraktion der Familien-Partei Deutschlands werden diesen Vorgang nicht einfach hinnehmen. Der Rechtsweg ist ein legitimes Mittel, um Demokratie zu verteidigen – und genau das tun wir jetzt mit unserer Organklage vor dem Verwaltungsgericht Münster.
Unser Ziel ist klar: Transparenz, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung für alle politischen Kräfte im Rat der Stadt Coesfeld.
Denn Demokratie lebt nicht von Mehrheiten allein – sie lebt vom Respekt gegenüber Andersdenkenden.
Zeitungsbericht der Allgemeinen Zeitung Coesfeld:
