Haushalt, Prioritäten und Verantwortung für Coesfeld
Wenn wir auf die Haushaltsplanung bis 2030 schauen, sehen wir keinen kleinen Ausrutscher, sondern einen klaren Trend: steigende Verschuldung und die reale Gefahr der Haushaltssicherung. Das ist keine Momentaufnahme, sondern eine Entwicklung. Und diese Entwicklung darf nicht zur Normalität für unsere Stadt werden.
In der Haushaltsdebatte wurde viel über die Verantwortung von Bund und Land gesprochen. Natürlich tragen auch andere Ebenen Verantwortung. Aber wir können uns nicht dahinter verstecken. Verantwortung beginnt hier vor Ort. Im eigenen Rathaus. Im eigenen Haushalt.
Wir als Fraktion schreien nicht. Wir handeln. Wir hinterfragen Projekte, wir priorisieren neu und wir stoppen Maßnahmen, die aus unserer Sicht entbehrlich oder zumindest verschiebbar sind. Wenn der Haushalt auf Rot steht, braucht es Klarheit und Konsequenz.
Ein Beispiel ist die geplante Projektmanagementstelle in der Verwaltung. Grundsätzlich begrüßen wir eine bessere Steuerung von Projekten. Bei vielen parallelen Vorhaben braucht es Koordination, Kostenkontrolle und klare Abläufe. Aber eine neue Stelle darf kein Automatismus sein. Die Bürgermeisterin muss zunächst prüfen, welche Kompetenzen bereits im Haus vorhanden sind. In den vergangenen Jahren ist die Verwaltung personell deutlich gewachsen. Trotzdem erleben viele Bürgerinnen und Bürger keine spürbare Beschleunigung von Prozessen. Der Verwaltungsapparat darf nicht immer größer werden, während die finanziellen Spielräume kleiner werden. Vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltssicherung können wir eine weitere dauerhafte Ausweitung des Personalkörpers nicht mittragen.
Ähnlich verhält es sich beim Klimaschutzmanagement. Wir sind nicht gegen Klimaschutz. Im Gegenteil. Aber Klimaschutz darf nicht losgelöst von der finanziellen Realität diskutiert werden. Wenn die Haushaltslage angespannt ist, muss jeder Bereich seinen Beitrag leisten. Eine Aufstockung des Klimaschutzfonds um 25.000 Euro halten wir in der aktuellen Situation nicht für zwingend notwendig. Auch Förderprogramme wie für Lastenräder oder Klappräder sehen wir kritisch. Realistisch betrachtet profitieren hier überwiegend Menschen, die sich eine solche Anschaffung ohnehin leisten können. Wenn wir gleichzeitig über steigende Abgaben sprechen müssen, passt es nicht zusammen, freiwillige Programme weiter auszubauen. Klimaschutz ja, aber mit finanzieller Vernunft.
Der Masterplan Mobilität zeigt ebenfalls, wie wichtig Prioritäten sind. Von Parkregelungen bis hin zu Fahrradstraßen umfasst er viele Maßnahmen. Doch nicht alles kann gleichzeitig umgesetzt werden. Wir müssen uns ehrlich fragen, was jetzt wirklich notwendig ist, was verschoben werden kann und was möglicherweise ganz von der Liste gehört. Planung darf kein Selbstzweck sein. Umsetzung muss sich an der finanziellen Realität orientieren.
Beim Parkhaus an der Agentur für Arbeit sprechen wir über hohe Investitionen für eine Parkraumverlagerung, bei der wir derzeit keinen klaren Mehrwert erkennen. In der aktuellen Haushaltslage hat dieses Projekt für uns keine Priorität. Anders ist die Situation an der Münsterstraße. Aufgrund der begrenzten Nutzungsdauer des Krankenhausparkhauses besteht hier konkreter Handlungsbedarf. Diese Maßnahme dient der Sicherung notwendiger Infrastruktur und hat für uns eine hohe Priorität.
In unserer Haushaltsrede haben wir es deutlich gesagt: Wir dürfen nicht anfangen, Coesfeld kaputt zu sparen. Aber wir müssen mit Maß und Vernunft an Projekte herangehen. Blindes Sparen schwächt eine Stadt. Blindes Ausgeben allerdings auch.
Ein Bereich steht für uns außer Frage: Bildung. Coesfeld ist ein starker Bildungsstandort. Das ist ein echter Standortvorteil und eine Investition in die Zukunft. Hier dürfen wir nicht kürzen, sondern müssen gezielt weiterentwickeln.
Haushaltspolitik bedeutet Verantwortung. Verantwortung heißt Prioritäten setzen. Und Prioritäten setzen heißt manchmal auch, Nein zu sagen. Nicht jedes Projekt ist falsch, aber nicht jedes Projekt ist jetzt notwendig. Wenn wir heute nicht ehrlich priorisieren, verlieren wir morgen unsere Gestaltungsmöglichkeiten. Genau das darf nicht passieren.