Haushalt, Prioritäten und Verantwortung für Coesfeld

Wenn wir auf die Haushaltsplanung bis 2030 schauen, sehen wir keinen kleinen Ausrutscher, sondern einen klaren Trend: steigende Verschuldung und die reale Gefahr der Haushaltssicherung. Das ist keine Momentaufnahme, sondern eine Entwicklung. Und diese Entwicklung darf nicht zur Normalität für unsere Stadt werden.

In der Haushaltsdebatte wurde viel über die Verantwortung von Bund und Land gesprochen. Natürlich tragen auch andere Ebenen Verantwortung. Aber wir können uns nicht dahinter verstecken. Verantwortung beginnt hier vor Ort. Im eigenen Rathaus. Im eigenen Haushalt.

Wir als Fraktion schreien nicht. Wir handeln. Wir hinterfragen Projekte, wir priorisieren neu und wir stoppen Maßnahmen, die aus unserer Sicht entbehrlich oder zumindest verschiebbar sind. Wenn der Haushalt auf Rot steht, braucht es Klarheit und Konsequenz.

Ein Beispiel ist die geplante Projektmanagementstelle in der Verwaltung. Grundsätzlich begrüßen wir eine bessere Steuerung von Projekten. Bei vielen parallelen Vorhaben braucht es Koordination, Kostenkontrolle und klare Abläufe. Aber eine neue Stelle darf kein Automatismus sein. Die Bürgermeisterin muss zunächst prüfen, welche Kompetenzen bereits im Haus vorhanden sind. In den vergangenen Jahren ist die Verwaltung personell deutlich gewachsen. Trotzdem erleben viele Bürgerinnen und Bürger keine spürbare Beschleunigung von Prozessen. Der Verwaltungsapparat darf nicht immer größer werden, während die finanziellen Spielräume kleiner werden. Vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltssicherung können wir eine weitere dauerhafte Ausweitung des Personalkörpers nicht mittragen.

Ähnlich verhält es sich beim Klimaschutzmanagement. Wir sind nicht gegen Klimaschutz. Im Gegenteil. Aber Klimaschutz darf nicht losgelöst von der finanziellen Realität diskutiert werden. Wenn die Haushaltslage angespannt ist, muss jeder Bereich seinen Beitrag leisten. Eine Aufstockung des Klimaschutzfonds um 25.000 Euro halten wir in der aktuellen Situation nicht für zwingend notwendig. Auch Förderprogramme wie für Lastenräder oder Klappräder sehen wir kritisch. Realistisch betrachtet profitieren hier überwiegend Menschen, die sich eine solche Anschaffung ohnehin leisten können. Wenn wir gleichzeitig über steigende Abgaben sprechen müssen, passt es nicht zusammen, freiwillige Programme weiter auszubauen. Klimaschutz ja, aber mit finanzieller Vernunft.

Der Masterplan Mobilität zeigt ebenfalls, wie wichtig Prioritäten sind. Von Parkregelungen bis hin zu Fahrradstraßen umfasst er viele Maßnahmen. Doch nicht alles kann gleichzeitig umgesetzt werden. Wir müssen uns ehrlich fragen, was jetzt wirklich notwendig ist, was verschoben werden kann und was möglicherweise ganz von der Liste gehört. Planung darf kein Selbstzweck sein. Umsetzung muss sich an der finanziellen Realität orientieren.

Beim Parkhaus an der Agentur für Arbeit sprechen wir über hohe Investitionen für eine Parkraumverlagerung, bei der wir derzeit keinen klaren Mehrwert erkennen. In der aktuellen Haushaltslage hat dieses Projekt für uns keine Priorität. Anders ist die Situation an der Münsterstraße. Aufgrund der begrenzten Nutzungsdauer des Krankenhausparkhauses besteht hier konkreter Handlungsbedarf. Diese Maßnahme dient der Sicherung notwendiger Infrastruktur und hat für uns eine hohe Priorität.

In unserer Haushaltsrede haben wir es deutlich gesagt: Wir dürfen nicht anfangen, Coesfeld kaputt zu sparen. Aber wir müssen mit Maß und Vernunft an Projekte herangehen. Blindes Sparen schwächt eine Stadt. Blindes Ausgeben allerdings auch.

Ein Bereich steht für uns außer Frage: Bildung. Coesfeld ist ein starker Bildungsstandort. Das ist ein echter Standortvorteil und eine Investition in die Zukunft. Hier dürfen wir nicht kürzen, sondern müssen gezielt weiterentwickeln.

Haushaltspolitik bedeutet Verantwortung. Verantwortung heißt Prioritäten setzen. Und Prioritäten setzen heißt manchmal auch, Nein zu sagen. Nicht jedes Projekt ist falsch, aber nicht jedes Projekt ist jetzt notwendig. Wenn wir heute nicht ehrlich priorisieren, verlieren wir morgen unsere Gestaltungsmöglichkeiten. Genau das darf nicht passieren.

💧 Zukunft der Abwasserreinigung: Förderung der 4. Reinigungsstufe in NRW

Die Abwasserreinigung steht vor einem großen technologischen Schritt. Mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe soll es künftig möglich sein, Spurenstoffe wie Medikamentenrückstände, Mikroplastik oder Chemikalien noch gezielter aus dem Abwasser zu entfernen. Diese Stoffe gelangen bislang über das gereinigte Abwasser in Flüsse und Bäche – auch in die Berkel und ihre Zuflüsse.

Für Kommunen wie Coesfeld ist diese Entwicklung ein wichtiger Baustein moderner Umweltpolitik und Gewässerschutzstrategie.

🇪🇺 EU verpflichtet zum Ausbau – Deutschland handelt

Mit der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wurde 2024 beschlossen, dass Kläranlagen europaweit bis spätestens 2045 mit einer vierten Reinigungsstufe ausgestattet werden müssen.
Ziel ist es, Spurenstoffe zu reduzieren und Gewässer besser zu schützen.

Langfristig sollen bis zu 80 % der Kosten durch eine erweiterte Herstellerverantwortung getragen werden – also durch Produzenten von Arzneimitteln, Kosmetika oder Chemikalien.
Bis diese Regelung greift, sind die Bundesländer und Kommunen gefordert, die Finanzierung zu sichern.

💶 Aktuelle Förderung in Nordrhein-Westfalen

Das Land NRW unterstützt den Ausbau über das Programm
„Zukunftsfähige und nachhaltige Abwasserbeseitigung NRW“ (ZunA NRW).
Das Programm trat im November 2023 in Kraft und ersetzt die frühere Richtlinie „ResA II“.

Im Förderbereich 3 – „Reduzierung von Stoffeinträgen aus öffentlichen Kläranlagen“ – ist der Einbau der vierten Reinigungsstufe ausdrücklich förderfähig.

💰 Förderkonditionen:

• Bis zu 50 % Zuschuss der Investitionskosten für Anträge bis Ende 2026

• Bis zu 30 % Förderung ab 2027

• Förderfähig sind Investitionskosten, nicht laufende Betriebskosten

• Antragsberechtigt sind kommunale Abwasserbetriebe oder Zweckverbände

Wichtig: Der Antrag muss vor Beginn der Maßnahme gestellt werden.

🕰️ Früher höhere Fördersätze

In der Vorgängerregelung ResA II (2017–2023) lag die Förderung teils deutlich höher:

• Bis zu 70 % Zuschuss für Bau- und Umrüstmaßnahmen (2017–2019)

• Bis zu 80 % Förderung für Machbarkeitsstudien

Diese hohen Sätze wurden im neuen ZunA-Programm auf ein einheitliches, aber niedrigeres Niveau abgesenkt.
Wer jedoch jetzt plant und beantragt, profitiert noch bis 2026 von der maximalen Förderquote.

🌍 Bedeutung für Coesfeld und die Region

Der Ausbau der vierten Reinigungsstufe ist nicht nur eine technische Notwendigkeit, sondern auch ein Bekenntnis zum nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen.
Saubere Gewässer sind Lebensgrundlage – für Menschen, Landwirtschaft und Natur.

Für Coesfeld bedeutet das:

• Investition in sauberes Wasser und Umweltschutz,

• Vorausschauende Kommunalpolitik, die künftige Verpflichtungen frühzeitig aufgreift,

• und eine Chance, Fördermittel optimal zu nutzen, bevor sie reduziert werden.

🔎 Fazit

Die vierte Reinigungsstufe ist ein Schritt in Richtung Zukunft – ökologisch, technologisch und politisch.
Sie stärkt die Wasserqualität in unserer Region und trägt dazu bei, die natürlichen Lebensräume langfristig zu erhalten.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um Fördermöglichkeiten zu prüfen, Planungen anzustoßen und gemeinsam Verantwortung für eine saubere und nachhaltige Wasserwirtschaft zu übernehmen.

Quellen:

• Umweltministerium NRW

• Förderdatenbank des Bundes (ZunA NRW)

• Kommunen.NRW

• Umweltbundesamt (UBA)

• EU-Richtlinie 2024/3019 (KARL)

• NRW.Bank

• Richtlinie ResA II des Landes NRW