Wir haben es doch vorhergesagt

Die aktuellen Kostensteigerungen beim Schulzentrum in Coesfeld kommen nicht überraschend. Bereits im Jahr 2022 haben wir deutlich darauf hingewiesen, dass sich die Entwicklung in eine problematische Richtung bewegt. Schon damals war erkennbar, dass die Ausgaben deutlich anziehen und die ursprünglichen Planungen nicht ausreichen würden.

Heute bestätigt sich diese Einschätzung erneut. Die Kosten steigen weiter, und es ist nicht absehbar, dass damit bereits der Höhepunkt erreicht ist. Vielmehr spricht vieles dafür, dass weitere Mehrkosten folgen werden. Genau vor dieser Dynamik haben wir frühzeitig gewarnt.

Dabei steht außer Frage, dass Investitionen in Bildung notwendig und richtig sind. Der Bildungsstandort Coesfeld muss gestärkt und zukunftsfähig aufgestellt werden. Gute Schulen sind eine zentrale Grundlage für die Entwicklung unserer Stadt und für die kommenden Generationen.

Gleichzeitig darf das nicht bedeuten, dass ein Projekt finanziell aus dem Ruder läuft. Die anhaltenden Kostensteigerungen lassen zunehmend den Eindruck entstehen, dass hier ein Vorhaben entsteht, dessen Ende finanziell nicht klar absehbar ist. Verantwortung bedeutet in diesem Zusammenhang auch, Entwicklungen kritisch zu begleiten und rechtzeitig gegenzusteuern.

Bereits in unserer ersten Haushaltsrede haben wir auf diese Problematik aufmerksam gemacht und den Vergleich mit der „Elbphilharmonie von Coesfeld“ gezogen. Dieser Hinweis war bewusst zugespitzt, sollte aber genau auf die Risiken hinweisen, die sich nun immer deutlicher zeigen.

Es geht nicht darum, notwendige Investitionen infrage zu stellen. Es geht darum, Planungssicherheit zu schaffen, Kosten realistisch einzuschätzen und mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen. Nur so kann gewährleistet werden, dass wichtige Projekte langfristig tragfähig bleiben.

Haushalt, Prioritäten und Verantwortung für Coesfeld

Wenn wir auf die Haushaltsplanung bis 2030 schauen, sehen wir keinen kleinen Ausrutscher, sondern einen klaren Trend: steigende Verschuldung und die reale Gefahr der Haushaltssicherung. Das ist keine Momentaufnahme, sondern eine Entwicklung. Und diese Entwicklung darf nicht zur Normalität für unsere Stadt werden.

In der Haushaltsdebatte wurde viel über die Verantwortung von Bund und Land gesprochen. Natürlich tragen auch andere Ebenen Verantwortung. Aber wir können uns nicht dahinter verstecken. Verantwortung beginnt hier vor Ort. Im eigenen Rathaus. Im eigenen Haushalt.

Wir als Fraktion schreien nicht. Wir handeln. Wir hinterfragen Projekte, wir priorisieren neu und wir stoppen Maßnahmen, die aus unserer Sicht entbehrlich oder zumindest verschiebbar sind. Wenn der Haushalt auf Rot steht, braucht es Klarheit und Konsequenz.

Ein Beispiel ist die geplante Projektmanagementstelle in der Verwaltung. Grundsätzlich begrüßen wir eine bessere Steuerung von Projekten. Bei vielen parallelen Vorhaben braucht es Koordination, Kostenkontrolle und klare Abläufe. Aber eine neue Stelle darf kein Automatismus sein. Die Bürgermeisterin muss zunächst prüfen, welche Kompetenzen bereits im Haus vorhanden sind. In den vergangenen Jahren ist die Verwaltung personell deutlich gewachsen. Trotzdem erleben viele Bürgerinnen und Bürger keine spürbare Beschleunigung von Prozessen. Der Verwaltungsapparat darf nicht immer größer werden, während die finanziellen Spielräume kleiner werden. Vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltssicherung können wir eine weitere dauerhafte Ausweitung des Personalkörpers nicht mittragen.

Ähnlich verhält es sich beim Klimaschutzmanagement. Wir sind nicht gegen Klimaschutz. Im Gegenteil. Aber Klimaschutz darf nicht losgelöst von der finanziellen Realität diskutiert werden. Wenn die Haushaltslage angespannt ist, muss jeder Bereich seinen Beitrag leisten. Eine Aufstockung des Klimaschutzfonds um 25.000 Euro halten wir in der aktuellen Situation nicht für zwingend notwendig. Auch Förderprogramme wie für Lastenräder oder Klappräder sehen wir kritisch. Realistisch betrachtet profitieren hier überwiegend Menschen, die sich eine solche Anschaffung ohnehin leisten können. Wenn wir gleichzeitig über steigende Abgaben sprechen müssen, passt es nicht zusammen, freiwillige Programme weiter auszubauen. Klimaschutz ja, aber mit finanzieller Vernunft.

Der Masterplan Mobilität zeigt ebenfalls, wie wichtig Prioritäten sind. Von Parkregelungen bis hin zu Fahrradstraßen umfasst er viele Maßnahmen. Doch nicht alles kann gleichzeitig umgesetzt werden. Wir müssen uns ehrlich fragen, was jetzt wirklich notwendig ist, was verschoben werden kann und was möglicherweise ganz von der Liste gehört. Planung darf kein Selbstzweck sein. Umsetzung muss sich an der finanziellen Realität orientieren.

Beim Parkhaus an der Agentur für Arbeit sprechen wir über hohe Investitionen für eine Parkraumverlagerung, bei der wir derzeit keinen klaren Mehrwert erkennen. In der aktuellen Haushaltslage hat dieses Projekt für uns keine Priorität. Anders ist die Situation an der Münsterstraße. Aufgrund der begrenzten Nutzungsdauer des Krankenhausparkhauses besteht hier konkreter Handlungsbedarf. Diese Maßnahme dient der Sicherung notwendiger Infrastruktur und hat für uns eine hohe Priorität.

In unserer Haushaltsrede haben wir es deutlich gesagt: Wir dürfen nicht anfangen, Coesfeld kaputt zu sparen. Aber wir müssen mit Maß und Vernunft an Projekte herangehen. Blindes Sparen schwächt eine Stadt. Blindes Ausgeben allerdings auch.

Ein Bereich steht für uns außer Frage: Bildung. Coesfeld ist ein starker Bildungsstandort. Das ist ein echter Standortvorteil und eine Investition in die Zukunft. Hier dürfen wir nicht kürzen, sondern müssen gezielt weiterentwickeln.

Haushaltspolitik bedeutet Verantwortung. Verantwortung heißt Prioritäten setzen. Und Prioritäten setzen heißt manchmal auch, Nein zu sagen. Nicht jedes Projekt ist falsch, aber nicht jedes Projekt ist jetzt notwendig. Wenn wir heute nicht ehrlich priorisieren, verlieren wir morgen unsere Gestaltungsmöglichkeiten. Genau das darf nicht passieren.

Bürgerbegehren Parkhaus am Marienring – Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitreden dürfen!

Das Thema „Parkhaus am Marienring“ beschäftigt Coesfeld nun schon seit Monaten – und es sorgt nach wie vor für reichlich Gesprächsstoff. Immer wieder war es Thema im Kommunalwahlkampf, immer wieder wurde darüber diskutiert, wie sinnvoll dieses Projekt tatsächlich ist.
Eines steht fest: Die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger hält sich in Grenzen.

Wir als Familien-Partei Deutschlands haben uns bereits im Wahlkampf klar gegen das Parkhaus am Marienring ausgesprochen.
Nicht aus Prinzip – sondern aus Verantwortung für unsere Stadtentwicklung und den Erhalt unserer Lebensqualität.

Allein der Baumbestand und der vorhandene Spielplatz müssten für das Bauprojekt weichen. Das bedeutet: weniger Grünflächen, weniger Raum für Familien, Kinder und Erholung – und genau das sind Werte, die Coesfeld ausmachen und die wir bewahren wollen.

Parkhaus um jeden Preis? – Nein, danke!

In Coesfeld entstehen aktuell bereits mehrere neue Parkhäuser oder entsprechende Planungen werden vorbereitet – etwa an der Mittelstraße oder am Krankenhaus.
Da stellt sich doch die berechtigte Frage:
➡️ Brauchen wir wirklich noch ein weiteres Parkhaus am Marienring?
➡️ Ist der tatsächliche Bedarf überhaupt gegeben – oder schaffen wir hier Überkapazitäten auf Kosten von Natur, Spielraum und Lebensqualität?

Coesfeld darf sich nicht mit Beton zubauen. Wir müssen genau hinschauen, wo Parkraum sinnvoll ist – und wo nicht. Der Marienring ist aus unserer Sicht der falsche Standort.

Alternative Ideen – ja, aber mit Augenmaß

Am 09. Oktober 2025 werden wir uns im Rat klar gegen das Parkhaus am Marienring aussprechen.
Es gibt geeignetere Flächen in Coesfeld, die bereits infrastrukturell angebunden sind – etwa an der Mittelstraße oder in der Nähe des Krankenhauses.

Einige Ratskolleginnen und -kollegen haben zudem die Fläche bei der Agentur für Arbeit ins Spiel gebracht. Diese Idee klingt auf den ersten Blick praktikabel, doch hier ist Vorsicht geboten: Genau auf diesem Platz findet traditionell die Coesfelder Kirmes statt.

Und ganz ehrlich – wenn wir anfangen, unsere Feste immer weiter an den Stadtrand zu verdrängen, dann gefährden wir auch ein Stück städtischer Identität und Gemeinschaftsgefühl. Die Kirmes gehört ins Herz der Stadt, nicht an den Rand. Sonst riskieren wir eine weitere „Todgeburt“ in der Stadtentwicklung – Projekte, die auf dem Papier gut aussehen, aber am Ende niemanden wirklich glücklich machen.

Bürgerbegehren – Demokratie lebt von Beteiligung

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass sich ein Bürgerbegehren gegen das Parkhaus am Marienring formiert.
Ein Bürgerbegehren ist gelebte Demokratie – ein starkes Signal, dass die Menschen in Coesfeld mitreden, mitentscheiden und mitgestalten wollen.

Politik darf nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden.
Gerade bei so weitreichenden Projekten, die das Stadtbild und die Lebensqualität über Jahrzehnte prägen, ist Bürgerbeteiligung kein Hindernis, sondern ein Gewinn.

Wir rufen daher alle Coesfelderinnen und Coesfelder auf:
👉 Informiert euch, diskutiert mit, und nutzt eure Stimme!

Denn nur, wenn die Bürgerschaft ihre Meinung einbringt, bleibt Coesfeld eine Stadt, die für alle da ist – nicht nur für Bauprojekte auf dem Papier.

Organklage vor dem Verwaltungsgericht Münster eingereicht

von Marcel Stratmann – Familien-Partei Deutschlands

Am 15. Juli 2021 haben wir im Namen der Familien-Partei Deutschlands eine Organklage gegen den Rat der Stadt Coesfeld beim Verwaltungsgericht Münster eingereicht.

Hintergrund ist die Bildung einer neuen Fraktion im Rat: Angela Kullik und ich haben uns zusammengeschlossen, um gemeinsam eine stärkere Stimme für Familien, Bürgernähe und ehrliche Politik in Coesfeld zu schaffen. Diese Fraktionsbildung wurde auch offiziell von der amtierenden Bürgermeisterin akzeptiert – ein ganz normaler, demokratischer Vorgang.

Doch als wir im Anschluss den Antrag auf Neubesetzung der Ausschüsse stellten – ein Schritt, der sich aus der neuen Fraktionsbildung logisch und rechtlich ergibt – wurde dieser Antrag mit den Stimmen der Grünen, Pro Coesfeld, SPD, FDP und Aktiv für Coesfeld abgelehnt.

Was folgte, war leider kein Aushängeschild für sachliche Ratsarbeit. In einer teils hitzigen Debatte, die weit unter die Gürtellinie ging, zeigten insbesondere die Grünen unter Herrn Erich Prinz ihr wahres Gesicht. Anstatt die demokratischen Spielregeln zu achten, wurde versucht, eine neue politische Kraft kleinzuhalten – mit persönlichen Angriffen statt Argumenten.

Diese Haltung ist enttäuschend und beschämend zugleich. Wir hatten gehofft, dass alle Ratsmitglieder – unabhängig von Parteifarbe – die Bedeutung von Demokratie, Fairness und Gleichberechtigung innerhalb des Rates verstehen und respektieren. Doch genau das Gegenteil war der Fall.

Wir sind tief enttäuscht über das Verhalten der genannten Fraktionen, die sich bewusst gegen demokratische Prinzipien gestellt haben. Gleichzeitig möchten wir unseren Dank an die CDU-Fraktion aussprechen, die zumindest den Sachverhalt erkannt und Verständnis für unsere Position gezeigt hat. In Zeiten, in denen parteitaktisches Denken allzu oft über den Grundsatz von Fairness gestellt wird, ist das keine Selbstverständlichkeit.

Wir als neugegründete Fraktion der Familien-Partei Deutschlands werden diesen Vorgang nicht einfach hinnehmen. Der Rechtsweg ist ein legitimes Mittel, um Demokratie zu verteidigen – und genau das tun wir jetzt mit unserer Organklage vor dem Verwaltungsgericht Münster.

Unser Ziel ist klar: Transparenz, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung für alle politischen Kräfte im Rat der Stadt Coesfeld.
Denn Demokratie lebt nicht von Mehrheiten allein – sie lebt vom Respekt gegenüber Andersdenkenden.

Ach wie schön, dass keiner weiß – mein Name ist Marcel Stratmann

Interessante Einleitung, oder? 😉
Doch nun Spaß beiseite – der Rat der Stadt Coesfeld, mit Ausnahme der CDU-Fraktion, hat es nicht anders gewollt.

Das Verwaltungsgericht Münster hat uns vollumfänglich recht gegeben:
👉 Die Ausschüsse müssen neu gebildet werden.

Diese Entscheidung bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben:
Die Bildung einer neuen Fraktion ist kein Spielball parteipolitischer Machtspiele, sondern ein demokratisches Grundrecht.

Als Familien-Fraktion, bestehend aus Angela Kullik und mir, wollten wir schlicht das, was uns zusteht – Sitz und Stimme in den Ausschüssen, damit wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Coesfelds auch dort vertreten können.

Doch statt Fairness gab es Ablehnung – und das gleich von einer breiten Allianz aus Grünen, SPD, FDP, Pro Coesfeldund Aktiv für Coesfeld.
Nur die CDU-Fraktion bewies Rückgrat und erkannte, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zuging. Dafür gilt ihnen unser ausdrücklicher Dank.

Das Gericht sah es genauso: Die Mehrheitsverhältnisse im Rat müssen sich auch in den Ausschüssen widerspiegeln. Alles andere widerspricht dem Spiegelbildlichkeitsgrundsatz und damit dem demokratischen Prinzip der gerechten Repräsentation.

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht Münster ein wichtiges Zeichen gesetzt – nicht nur für uns als Fraktion, sondern für Transparenz, Gleichberechtigung und faire Ratsarbeit in ganz Nordrhein-Westfalen.

Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass dieser Schritt nicht erst vor Gericht nötig gewesen wäre. Politik sollte auf Augenhöhe stattfinden, nicht auf dem Rücken von Rechtsstreitigkeiten.
Aber manchmal muss man für Gerechtigkeit eben kämpfen – und das haben wir getan.

Ein Appell zum Schluss

Wir hoffen, dass dieses Urteil nun ein Weckruf für alle Ratsmitglieder ist:
Demokratie bedeutet miteinander gestalten, nicht gegeneinander ausgrenzen.
Lassen Sie uns ab jetzt gemeinsam und respektvoll daran arbeiten, was wirklich zählt – die Zukunft unserer Stadt Coesfeld und das Wohl der Menschen, die hier leben.

Wir stehen bereit für konstruktive Zusammenarbeit, für offene Diskussionen und für eine Politik, die Brücken baut statt Gräben zieht.
Denn am Ende geht es nicht um Parteien – es geht um Coesfeld.

Transparenz ist ein bedeutsamer Faktor, um den sich die Kommunalpolitiker*innen in ihren politischen Arbeiten bemühen sollten. Im Grundsatz sind Ratssitzungen in der Stadt Coesfeld für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich und besuchbar, aber für viele unserer Bürgerinnen und Bürger ist dieses aus unterschiedlichen Gründen sehr aufwändig oder nicht machbar. Gerade mit Blick auf die junge Generation, die schon jetzt die sozialen Medien als Informationsplattform nehmen und sich austauschen, sollte der Rat der Stadt Coesfeld daran interessiert sein diese Generation mit in die politische Willensbildung einzubeziehen. Wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Sitzungen unabhängig von Zeit und Ort über ein Medium zu verfolgen.

Eine Digitalisierung muss daher nicht bei der Bildung aufhören, wir brauchen auch in der Stadt Coesfeld eine Alternative für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie merken wir immer mehr, dass ein Bezug zum öffentlichen Leben fehlt insbesondere, weil Kontakte und Besuche deutlich eingeschränkt werden müssen, wann diese Situation wieder „normal“ wird kann uns heute noch keiner sagen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir in der Stadt Coesfeld einen Grundstein für die Digitalisierung von Sitzungen im Rat legen. Schon andere Städte und Gemeinden wie die Stadt Köln zeigen eine problemlose Umsetzung von Live-Streaming im Internet. Auch wir in Coesfeld sollten uns nicht mehr gegen diese Alternative wehren.
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